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24.07.2019
Rechtlich unerlässlich und ein Zeichen des Respekts
Vereidigung Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin
Für mich war es eine Selbstverständlichkeit, heute zur außerordentlichen Plenarsitzung zu kommen und bei der Vereidigung Annegret Kramp-Karrenbauers dabei zu sein. 

Ich reise nun meiner Familie an den Urlaubsort in Griechenland nach – meine Frau und mein Sohn sind schon dort. Das ist ohne Zweifel beschwerlich, für mich ebenso wie für viele andere. Aber ich halte diese Vereidigung für rechtlich unerlässlich und auch für ein wichtiges Zeichen des Respekts an die Truppe.

Unsere Verfassung schreibt den Amtseid der Bundesminister vor dem Deutschen Bundestag in Artikel 64 Abs. 2 ganz klar vor. Gerade bei einem so wichtigen Amt wie dem der Inhaberin oder des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt kann man davon nicht abweichen. Deshalb halte ich die Kritik der Opposition für unbillig. Ein Zeichen des Respekts an die Truppe ist die Vereidigung vor einem gut gefüllten Bundestagsplenum ebenso, denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.

Ich teile auch nicht die Kritik, dass mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine ‚Fachfremde‘ ins Amt komme. Für Ministerposten braucht es politisches Gespür, politische Erfahrung und politischen Rückhalt – allesamt Eigenschaften, die Annegret Kramp-Karrenbauer mitbringt. Ich bin überzeugt: Sie wird es sehr gut machen. Und natürlich hat sie Recht, dass die Verteidigungsausgaben deutlich steigen müssen. Deutschland muss sich an internationale Verpflichtungen halten.

24.07.2019, 13:45 Uhr
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