| |
|
|
|
Presse
| 15.07.2010, 10:00 Uhr
|
Übersicht |
Drucken
|
Schnelleres Arbeiten gefordert
Walburg und Wilke kritisieren Schweitzers Aussagen zur Ortsrandstraße
Der Römerberger CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Walburg und der Landtagsabgeordnete Axel Wilke (CDU) kritisieren Äußerungen Alexander Schweitzers (SPD) zur Verkehrssituation in Römerberg. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium hatte gesagt, ein Datum für den Bau einer Ortsrandstraße zu nennen, wäre „höchst unseriös".
„Die Weigerung des Staatssekretärs, irgendein Zieldatum für die Realisierung der Ortsrandstraße zu nennen, begründet Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Ankündigung", schreibt Wilke in einer Stellungnahme. „Lärmschutz und Verkehrsentlastung für Berghausen und Heiligenstein darf es nicht erst am St-Nimmerleins-Tag geben", fordert der Landtagsabgeordnete. CDU-Fraktionssprecher Günter Walburg sagt, einen „konkreten Bautermin" fordere die CDU Römerberg nicht, „aber für die Andeutung einer gewissen Zeitschiene" wäre man dankbar. Alexander Schweitzer hatte Walburg bei einer von der Verkehrs-Initiative Römerberg organisierten Veranstaltung gesagt, das Schreiben des Landesbetriebs Mobilität an die Gemeinde in Sachen Ortsumgehung lasse den Schluss zu, dass der Bau der Ortsrandstraße „weit weg" sei. Walburg verweist darauf, dass seine Feststellung nichts mit seinem schwarzen Parteibuch in der Hosentasche zu tun habe, „wie sich Schweitzer flapsig ausgedrückt hat", und auch Mitglieder anderer Gemeinderatsfraktionen die Arbeit des Landesbetriebs Mobilität in der jüngsten Gemeinderatssitzung kritisiert hatten (wir berichteten).
Axel Wilke kritisiert, dass der Landesbetrieb zu langsam arbeite, er müsse das Planungstempo „deutlich beschleunigen", die Landesregierung solle Vorsorge fürs Finanzielle - laut Wilke geschätzte acht Millionen Euro - treffen. Günter Walburg weist indes darauf hin, dass die Ortsrandstraße „nicht nur eine Sache des Landes" ist, sondern, dass verschiedene Baulastträger involviert sind. „Das Teilstück von Mechtersheim bis zum Fahrweg ist als Ersatz der Kreisstraße 26 (Viehtriftstraße und Fahrweg) Sache des Landkreises; für die Bahnüberführung südlich von Heiligenstein sind die Bahn, der Bund und der Kreis zuständig; das Verbindungsstück zwischen K 26 (Fahrweg) und K 27 (Dudenhöfer Straße) im Westen und die eventuelle Nordanbindung wäre vom Land als Ersatz für die Landesstraße L 507 (Germersheimer und Heiligensteiner Straße) zu finanzieren", führt Walburg aus. Kritik gibt es auch an der Bearbeitungszeit der Einwendungen gegen die geplante Bahnunterführung in Berghausen. Wilke sagt: „Dass die Landesbehörde Landesbetrieb Mobilität es in fast drei Jahren noch nicht fertiggebracht hat, im Planfeststellungsverfahren für die Bahnunterführung Berghausen zu einem Erörterungstermin zur Abarbeitung der Einwendungen zu kommen, lässt nichts Gutes ahnen." Wie berichtet, soll im Herbst ein Erörterungstermin angesetzt werden. Das hatte Schweitzer am Freitag in Berghausen gesagt.
Wenn durch einen runden Tisch in Mainz der Bau der Ortsrandstraße beschleunigt werden könne, finde das die Unterstützung der CDU, teilt Walburg mit. Sein Parteifreund Wilke hält mehr von eckigen Tischen: „Weniger runde Tische mit dem Austausch altbekannter Argumente helfen jetzt weiter als das beschleunigte Arbeiten an den eckigen Tischen der zuständigen Behörden." (snr)
15.07.2010, 10:36 Uhr |
Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:
|
|
|
 Suche Termine Impressionen  Presseschau  CDU Landesverband Rheinland-Pfalz |
