In dieser Ratssitzung beschäftigte sich der Gemeinderat insbesondere mit dem Unwetterereignis vom 29.06.2005 und der Südspange.
Da auf der Tagesordnung mit den Punkten Südspange und Bericht über das Unwetter am 29. Juni zwei Punkte standen, welche für die Neuhofener Bürger von besonderem Interesse waren, hatte sich die Verwaltung schon frühzeitig dazu entschlossen die Ratsitzung im Bürgerhaus durchzuführen, um so den Bürgern Gelegenheit zur Teilnahme und beim Punkt Unwetter, auch zum Diskutieren zu geben.
zum Tagesordnungspunkt Südspange:
Herr Huter vom Gewässerverband Isenach-Eckbach erläuterte in seinem Vortrag die Vor- und Nachteile der 5 untersuchten Planungsvarianten und die Gründe welche zur Festlegung auf die Variante 1 geführt haben.
Diese Variante wird, von Mutterstadt kommend, an der B9 entlangführen und vor dem Wildgehege in den sog. “Viertelsbach” einmünden.
Anschließend an den Vortrag entwickelte sich eine rege Diskussion über die Punkte, welche aus Neuhofener Sicht von besonderem Interesse sind:
Kann der Viertelsbach die ankommende Wassermenge (1,5-2 m³ / sec) aufnehmen?
Laut H. Huter wird der Viertelsbach so ausgebaut, dass er diese Wassermenge auch aufnehmen kann.
Bekommt Neuhofen an der Rehbachmündung in den Rhein das schon seit Jahrzehnten geforderte Schöpfwerk?
H. Huter: Das Schöpfwerk wird gebaut werden, bei der Kapazität (von Neuhofen gefordert: 4 m³ / sec ) legte er sich nicht eindeutig fest. Vor allen Dingen konnte er keine Zusagen bezüglich der erlaubten Fördermengen bei Rheinhochwasser machen.
Nach seinen Aussagen dürfen die in unserem Gebiet vorhandenen Pumpwerke insgesamt nur 10 m³ / sec in den Rhein einleiten. Wer wann und wieviel einleiten darf, ist noch offen. Die Aussage zu diesem Punkt wurde von allen Diskussionsteilnehmern auf Neuhofener Seite als unbefriedigend angesehen.
Fazit: Wir müssen auf jeden Fall Klarheit über die Schöpfmengen und auch über die Einschaltmodaltitäten erhalten. Nur bei einer befriedigenden Antwort auf diese noch offenen Fragen können wir der Südspange zustimmen!
Zum Tagesordnungspunkt Bericht über das Unwetter am 29. Juni:
Der Bericht von Bürgermeister Frey und dem 2. Beigeordneten Mahron, erläuterte die Maßnahmen der Verwaltung und der Feuerwehr bei diesem Ereignis.
Anschließend unterbrach der Bürgermeister die Sitzung um dem Publikum die Möglichkeit zur Diskussion zu geben:
Von 2 Diskussionsrednern wurde bemängelt, dass die Gemeindeverwaltung nicht genügend Hilfestellung bei der Beseitigung des angefallenen Sperrmülls (z.B. Aufstellen von kostenlosen Containern) angeboten habe.
Bgm. Frey verwies in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit der Kreisverwaltung, welche auch eine zusätzliche kostenlose 3 m³-Abfuhr für die Betroffenen zugesagt habe. Diese Aussage stieß nicht bei Allen auf Zustimmung. Auch wir könnten uns vorstellen, dass in Zukunft etwas unbürokratischer verfahren würde.
Im Laufe der Debatte wurde dann über den Generalentwässerungsplan diskutiert: Dieser 2003 verabschiedete “Generalentwässerungsplan” (mit über 9 Mill. Euro Kosten), beinhaltet eine teilweise Erneuerung des vorhandenen Kanalnetzes, teilweise den Bau einer Trennkanalisation und die Verbesserung der Druckwassersituation im westlichen Ortsteil durch die Ertüchtigung des Erlenbruchgrabens.
Inzwischen ist bereits ein großer Teil der festgestellten Schäden im Kanalnetz behoben und auch die Ertüchtigung des Erlenbruchgrabens ist mit dem Bau der Pumpwerkes am Ende des Erlenbruchgrabens in den Rehbach schon weit fortgeschritten. Von einem “Nichtstun” kann also auf keinem Fall gesprochen werden, vor allem vor dem Hintergrund der sich über Jahrzehnte aufgestauten Versäumnisse und z. Tl. auch Fehlern beim Bau (siehe Kantstraße)!
Verschiedene Diskussionsredner erhofften sich von einer schnelleren Umsetzung des Programms eine Verbesserung der Abflußsituation bei extremen Regenfällen.
Allerdings konnten ihnen die zu Wort kommenden Fachleute in diesem Punkt keine Hoffnung machen. Derartige Regenmengen wie am 29. Juni gemessen (112 l /m² in nur 1 Stunde ) können auch nicht annähernd von einem Kanalnetz aufgenommen werden, da nach dem Stand der Technik ein Kanalsystem auf eine Regenwassermenge von 25 l /m² ausgelegt ist.
Von Seiten der CDU-Fraktion wurde angeregt, dass die Feuerwehr in geeigneter Form Hilfestellung bei der Planung gibt, wenn Bürger in Eigeninitiative Sicherungsmaßnahmen für ihre Grundstücke vornehmen möchten.