Stimmt es, dass, wie es in einem SPD-Flugblatt behauptet wird, der Bürgermeister 560.000 Euro verschenkt habe, indem er in dem neuen Gewerbegebiet an der Industriestraße der Firma Aldi 80.000 Euro an Erschließungsgebühren eigenmächtig erlassen habe und dies auf das ganze Gewerbegebiet hochgerechnet 560.000 Euro an nicht vereinnahmten Erschließungskosten ausmache?

Antwort von Bürgermeister Frey:

Diese Aussage ist aus folgenden Gründen falsch:

Am 1. März 2005 wurde in der Gemeinderatssitzung der Durchführungsvertrag mit dem Planungsbüro Piske (Eigentümer des Geländes und des Gebäudes, welches von diesem an die Firma Aldi vermietet wird) beschlossen. In diesem Vertrag wird unter § 6 ausgeführt, dass die vorhandenen Erschließungsanlagen (Straße, Abwasserkanal) bereits mit den Anliegern östlich der Industriestraße vor vielen Jahren (seit 1971) abgerechnet wurden und daher für die vorhandenen Erschließungsanlagen keine Erschließungskosten mehr zu bezahlen sind.

Unabhängig davon, wird sich jedoch das Büro Piske mit einem Drittel an dem Ausbau des Knotenpunktes Industriestr./Jahnstr. (max 10.000 € ) beteiligen.

Ferner wird das Büro Piske bei einen späteren Ausbau der Industriestr. mit einem Fuß- und Radweg auf der Westseite, einen Geländestreifen von 0,5 m Breite unentgeltlich an die Gemeinde abtreten.

Schließlich wird das Büro Piske die anteiligen Kosten für die Erstellung eines 1,50m breiten Fußweges und eines 1,50 m breiten Radweges entlang des Grundstückes übernehmen.

Wenn man noch zusätzlich einrechnet, dass auch der Flächennutzungsplan vom Planungsbüro Piske unentgeltlich für die Gemeinde erstellt worden ist, so kommt man auf eine Summe von mindestens 30.000 € welche die Gemeinde Neuhofen bei dem Projekt gespart hat!

Als letztes sei noch zu erwähnen, dass die SPD-Fraktion dem oben erwähnten Durchführungsvertrag in der Ratsitzung vom 1. März ohne Einschränkung einstimmig zugestimmt hat!