MAINZ (nob). Als Teil der geplanten Verwaltungs- und Kommunalreform in Rheinland-Pfalz hatte Bruch vergangene Woche eine Liste mit 32 verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden vorgelegt, bei denen die Landesregierung „vordringlich“ Gebietsänderungsbedarf sieht. Als Hauptkriterien für Veränderungen wurden dabei weniger als 10.000 Einwohner bei verbandsfreien Gemeinden und weniger als 12.000 Einwohner bei Verbandsgemeinden genannt. Auf der Liste stehen auch, wie berichtet, die pfälzischen verbandsfreien Gemeinden Altrip, Neuhofen, Bobenheim-Roxheim, Lambsheim und Römerberg sowie die Verbandsgemeinden Alsenz- Obermoschel, Hochspeyer, Otterberg, Otterbach, Wolfstein, Maikammer, Waldsee und Wallhalben. Der CDU-Abgeordnete Michael Hörter nannte gestern im Landtag die Aufstellung der Landesregierung eine „Todesliste“. Grundsätzlich, so der Innenpolitik-Experte der CDU-Fraktion, sei gegen das Kriterium niedrige Einwohnerzahl nichts einzuwenden. Allerdings gebe es eine ganze Reihe von Verbandsgemeinden, die deutlich weniger als 12.000 Einwohner zählten und trotzdem nicht auf der Liste stünden. Diese, so Hörter, seien überwiegend von SPD-Bürgermeistern geführt. Als Beispiele in der Pfalz nannte Hörter die Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler und Waldmohr sowie Heßheim, an deren Spitze allerdings ein FWG-Bürgermeister steht. Hörter kritisierte auch die Begründungen, mit denen die Regierung kleinere Verbandsgemeinden nicht auf die Fusionsliste gesetzt habe: So sei es beispielsweise bei Waldmohr im Landkreis Kusel die Randlage an der Landesgrenze. In einer solchen Randlage befänden sich jedoch auch zahlreiche Verbandsgemeinden auf der Liste, wie zum Beispiel Waldsee. Die SPD schone ihre Leute, während andere daran glauben müssten, sagte der CDU-Abgeordnete. Die Reform sei ein „Rohrkrepierer“, ein Konzept der Regierung nicht zu erkennen. Innenminister Bruch verteidigte die Reformpläne, ohne auf die CDU Vorwürfe der Parteilichkeit direkt einzugehen. Die vorgelegte Liste sei eine „vordringliche“, aber keine „abschließende“, außerdem gebe es im Land eben deutlich mehr CDU- als SPD-geführte Gemeinden. Die Menschen würden weniger und im Schnitt älter. Deshalb werde künftig weniger Geld für die Verwaltung zur Verfügung stehen. Durch den Zusammenschluss von Kommunen sollten die Bürger entlastet werden. Bruch verteidigte die Freiwilligkeitsphase der Fusionen. Die Kommunen auf der Liste haben bis Mitte 2010 Zeit, freiwillige Lösungen zu finden. Dann soll es eine gesetzliche Regelung geben. Diese Freiwilligkeit, die mit finanziellen Anreizen gefördert werden soll, werde das Land viel Geld kosten, kritisierte der FDP-Abgeordnete Thomas Auler. In der Tat seien von der Liste überwiegend Nicht-SPD-Kommunen betroffen. Die Reform sei angesichts leerer Kassen und des Bevölkerungsrückgangs notwendig, allerdings agiere die Landesregierung bisher mutlos. EINWURF