In der überraschend angelaufenen Debatte um geänderte Grenzen für Städte und Gemeinden fordert OB Lohse neue Kooperationen.
Foto: Kunz„Vordringlichen Gebietsänderungsbedarf“ sieht Innenminister Karl- Peter Bruch offensichtlich nicht für Ludwigshafen. Deshalb steht die zweitgrößte Stadt im Land auch nicht auf der von ihm vorgelegten Liste mit 32 verbandsfreien Gemeinden. Sie sollen sich bis 2012 Gedanken darüber machen, mit wem sie sich zusammentun, um ihr Überleben zu sichern. Das war die Intention hinter der Bruch‘schen Liste mit dem Titel „Verwaltungs- und Gebietsreform“. Zeitpunkt und Umfang der Liste kamen für OB Eva Lohse ähnlich plötzlich wie für betroffene Bürgermeister. Sie zeigten sich dazu überrascht von den ministeriellen Vorschlägen, wer wie mit wem wieso. Überwiegende Resonanz: Wieso wir und mit denen schon gar nicht. Der Altriper Ortschef Jürgen Jacob hat sofort abgelehnt, sich nach Ludwigshafen zu orientieren. „Was da gekommen ist, berührt uns gar nicht“, sagt OB Lohse zu den Mainzer Ideen. Das sei, wenn überhaupt, eine kleine Reform, keine Gebietsreform und das alles sehr weit hinausgeschoben. „Als Landespolitikerin könnte ich dazu viel sagen“, schweigt sie laut. Dabei sieht sie „Änderungsbedarf“. Weil ihre Stadt wie die anderen Städte im Land heute schon nicht mehr überleben könne. Den Oberzentren fehle schlicht Finanzkraft. Zuschüsse seien nie kostendeckend, die Fördersituation schlecht, der Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz grundsätzlich „fehlgeleitet“, wird Lohse nicht müde, ihr Dauerlamento – vom Städtetag gestützt – anzustimmen. Der „Speckgürtel“ rings um Ludwigshafen führe dazu, dass die Steuerkraft falsch verteilt sei. Dort fließe Einkommenssteuer, in der Stadt nicht. Wenn auch nicht offen, muss die OB aber doch zugeben, dass die Gebietsreform ab Ende der 60er Jahre unter einem Ministerpräsidenten Kohl nicht ganz geglückt sei. Die rote Stadt blieb „allein“, damit der Kreis schwarz bleiben konnte. „Na und, heute ist es umgekehrt!“, wird die OB emotional. Eingemeindungen könne sie sich vorstellen. „Dann gibt es halt auf Zeit einen Stadtvorstand mit zwölf Personen. Klappt nach Bankenfusionen doch auch“, ist ihr Beispiel. Die heutige Kleinteiligkeit bringe nur uneffektive Mehrfacharbeit. Weil eine Reform noch Zukunftsmusik ist, plädiert Lohse für Kooperationen von Kommunen, selbst mit Zwang. „Die Rechtsform dafür sind Zweckverbände. So rasch wie möglich.“ Lohse sieht Möglichkeiten: Schule, Bildungsarbeit, Infrastruktur, will weitere ausloten. Gelungenes Beispiel einer Zusammenarbeit unterschiedlicher Kommunen seien die Arbeitsagenturen. Dafür, dass die „Bruch-Liste“ Ludwigshafen gar nicht berührt, zeigt sich die erste Bürgerin aber schon ziemlich betroffen.