Dagegen hat vergangene Woche Christine Schneider, CDU-Landtagsabgeordnete aus Edenkoben, protestiert. Ihr geht es um die mögliche „Zwangsauflösung“ der Verbandsgemeinde Maikammer. Sie bekräftigt, dass es das mit der CDU nicht gibt. Daran habe auch das Gespräch vom 26. Juni zwischen Ministerpräsident Beck, Innenstaatssekretär Lewentz und CDU-Chef Baldauf nichts geändert – obwohl die Landesregierung danach in der Öffentlichkeit so getan habe, als ob die CDU allem zustimme. Für die CDU stünden eine sinnvolle Aufgabenkritik und die Freiwilligkeit bei einer Gebietsreform als „unverrückbare Forderungen“ fest. Indes enthält zumindest die Pressemitteilung, die die Staatskanzlei nach jenem Gespräch aufgelegt hat, kaum Aussagen, die auf eine inhaltliche Einigung zwischen Regierung und Opposition schließen lassen. Enthalten sind ein paar Grundsätze, über die man sich ohnehin einig ist. Wie das Nichtantasten der Ortsgemeinden; Verbandsgemeinden sind explizit nicht erwähnt. Enthalten ist zudem die Einigung auf das weitere Verfahren, was eben auch als „gemeinsamer Weg“ bezeichnet werden kann. So will die Regierung im Herbst Reformgesetze vorlegen; das ist nicht neu, sollten nicht doch noch Vorstellungen der Opposition einfließen, wonach es nicht aussieht. Neu ist nur, dass auf Beschluss von SPD, CDU und FDP die Verwaltungshochschule in Speyer den Gesetzentwurf vorab auf seine Folgen prüft. Dazu wird ein Fragenkatalog geliefert, an dem alle Fraktionen mitarbeiten. Vielleicht ist es zusätzlich eine Äußerung ihres CDU-Vorsitzenden Baldauf, die Schneider beunruhigt. Im Nachgang zum Gespräch mit Beck hatte Baldauf öffentlich durchaus Kompromissbereitschaft signalisiert. Dies sei aber nicht so zu verstehen, dass die CDU beispielsweise bereit sei, das Freiwilligkeitsprinzip aufzugeben, schränkt Hans-Erich Au, Geschäftsführer der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, im Nachhinein auf Anfrage ein. In diesem Sinn habe er auch die von einer Fusion betroffenen CDU-Verbandsgemeinden nachträglich informiert. Zwar sei ein Brückenschlag erfolgt, doch habe die CDU keinesfalls die Seiten gewechselt. Au zufolge war der jüngste Austausch zwischen Beck und Baldauf auf Baldaufs Gesprächsangebot vom 23. Mai zurückzuführen. Noch einmal sollte über die Kriterien einer Gebietsreform, die Neuverteilung von Verwaltungsaufgaben und den CDU-Vorschlag einer wissenschaftlichen Begleitung geredet werden. Resultat sei gewesen, die Verwaltungshochschule zu beauftragen. Au: „Wenn deren Ergebnis vorliegt, sehen wir weiter. Das ist der Weg, nicht mehr und nicht weniger.“ Das sieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herbert Mertin, ebenso. Er war wie sein SPD-Kollege Jochen Hartloff am Rand der vorletzten Plenarsitzung über das Ergebnis des Beck/Baldauf-Gesprächs informiert und um Zustimmung zu der wissenschaftlichen Expertise gebeten worden. Bekanntlich spricht sich die FDP dafür aus, alle Verbandsgemeinden aufzulösen. „Wir waren immer bereit, von dieser Maximalforderung abzugehen und konstruktiv an der Reform mitzuarbeiten“, sagt Mertin auf Nachfrage – vorausgesetzt, dabei komme ein auch für die FDP attraktiver Kompromiss heraus. Die Chance darauf habe sich allerdings auch nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht verbessert. In Mainz stellt die Landesregierung heute das Ergebnis der zweiten Bürgerbeteiligung vor: Ein Meinungsforschungsinstitut hatte im Frühjahr 10.000 Rheinland-Pfälzer zum Reformvorhaben befragt.