Als erstes Bundesland fragt Rheinland- Pfalz die Meinung der Bürger zur geplanten Gebiets- und Verwaltungsreform ab. Dazu zählten in Phase eins Regionalkonferenzen, Bürgerkongresse und Planungszellen mit 3000 beteiligten Menschen; am Schluss wurde ein Gutachten aufgelegt. Phase zwei umfasste eine Telefonumfrage im Frühjahr 2009. Dabei wurden repräsentativ für alle Rheinland- Pfälzer über 18 Jahre 10.000 Bürger zur Reform interviewt. Nicht überraschend: Geht es um Heimat, benennen die Menschen ihren Wohnort – und nicht Verwaltungseinheiten wie Verbandsgemeinde oder Kreis. Schon zuvor stand daher fest, dass die Ortsgemeinden bei einer Reform nicht angetastet werden. Darin sind sich Regierung und Opposition im Landtag einig. Umgekehrt stehen die Befragten der Auflösung von Verbandsgemeinden nicht ablehnend gegenüber – auch, wenn sie selbst betroffen sind. Dabei spiele nicht die Einwohnerzahl, sondern beispielsweise die Finanzlage eine große Rolle, wie Walter Ruhland, Geschäftsführer der beauftragten Münchner Gesellschaft für Sozial- und Marktforschung, erläuterte. Aber: Für viele ist wichtig, mit welcher Verbandsgemeinde fusioniert wird. Bestätigt sieht sich die Landesregierung ebenso in dem Ziel, die elektronische Verwaltung weiter auszubauen. Der Wunsch, Verwaltungsangelegenheiten übers Internet abzuwickeln, ist der Umfrage zufolge sehr groß. Der persönliche Kontakt wird Beck zufolge aber für eine lange Übergangszeit ebenso möglich sein. Als besonders positiv wertete der Ministerpräsident die grundsätzliche Bereitschaft der Befragten, sich an einer Bürgergesellschaft zu beteiligen. 85 Prozent von ihnen würden die Bürgerbeteiligung an der Reform und 62 Prozent noch mehr Mitmachmöglichkeiten bei der kommunalen Selbstverwaltung begrüßen. Dem will das Land Rechnung tragen, indem beispielsweise Bürgerbegehren künftig erleichtert werden. Welche Umfrageergebnisse weiter in die Gesetzgebung einfließen könnten, ließ Beck offen. Das müsse nun geprüft werden. Auf Nachfrage mit Blick auf die Offenheit der Bürger gegenüber größeren Verwaltungseinheiten sah er jedoch keine Notwendigkeit, die aktuelle Liste der von einer Fusion betroffenen 32 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden zu erweitern. Bekanntlich sollen diese Kommunen bis Mitte 2012 zunächst freiwillig Lösungen finden. Beck: „Wir erwarten, dass ein Großteil diese Phase nutzt.“ Optimistisch ist der Ministerpräsident auch bezüglich gemeinsamer Reformgespräche von Landesregierung und SPD mit der Landtags-Opposition von CDU und FDP nach der Sommerpause. „In den großen Zielen sind wir uns einig und dabei weiter, als das bei dem ein oder anderen CDU-Abgeordneten angekommen sein mag“, sagte er in Anspielung auf Kritik der südpfälzischen CDU-Abgeordneten Christine Schneider (wir berichteten gestern). Beck bekräftigte aber, dass die Landesregierung bei diesen Gesprächen ihre bisherige Linie „schon durchhalten“ wolle. Wie Innenstaatssekretär Roger Lewentz informierte, werden im Herbst zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Der erste beinhaltet Rahmenbedingungen der Gebietsreform. Unter anderem geht es um deren Kriterien wie Einwohnerzahl und Gebietsgröße, um Entgelte bei Wasser und Abwasser, um ein flexibleres Zweckverbandsrecht und Freiwilligkeitsphasen. In einem zweiten Entwurf soll die Neuverteilung von Verwaltungsaufgaben „vorschlagend“ geregelt werden. Sozusagen endgültige Gesetze sollen ab Mitte 2012 kommen und bis zu den Kommunalwahlen 2014 umgesetzt sein. Reformunabhängig will der Ministerpräsident prüfen lassen, ob Behördenformulare einfacher gestaltet werden können. Denn ein Ergebnis der Meinungsumfrage zur Zufriedenheit mit der Verwaltung ergab zwar insgesamt gute Noten, aber Nachholbedarf bei Formularen.