Der Streit um den Umbau der Friedhofskapelle in Neuhofen geht in die nächste Runde. Wie berichtet, strebt die Verwaltung eine Erweiterung der derzeit 30 Sitzplätze fassenden Halle an. Das im Haushalt beschlossene Vorhaben würde sie gerne auf das kommende Jahr verschieben. Die SPD ist gegen das Projekt. Bei der Abstimmung kam es zu einem Patt. Das Thema wird bei der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung kommen.
Foto: Lenz (Rheinpfalz)Wie der Zweite Beigeordnete Ralf Marohn (FDP) erklärte, hat die Verwaltung zur Finanzierung des geplanten Umbaus Landesmittel beantragt, die auch bewilligt worden seien. Allerdings würde die Zuwendung von 100.000 Euro nur dann in vollem Umfang bewilligt, wenn eine Bausumme von 335.000 Euro ausgegeben wird. Da die Kosten jedoch auf 250.000 Euro beschränkt werden sollen, reduziert sich gleichfalls der gewährte Zuschuss auf 75.000 Euro. Angesichts des schmalen Gemeindebudgets sprach sich die Verwaltung dafür aus, dieses Vorhaben auf 2010 zu verschieben. Die SPD-Fraktion – ohnehin Gegner der geplanten Erweiterung – nutzte die während dieser Sitzung herrschende Patt-Situation, um mit einem Antrag zu kontern: Sie plädierte dafür, die Erweiterung der Friedhofskapelle in der geplanten Form nicht umzusetzen. Auf der Prioritätenliste der Sozialdemokraten stünden vordergründig Sanierungen an Schule, Kindertagesstätten, öffentlichen Gebäuden und Straßen. Das Thema wird in der nächsten Sitzung erneut beraten. Zudem „kostet die Erweiterung mehr, als jeder von uns erwartet hat“, prognostizierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Brendel. Nach seinen Angaben war die ursprüngliche Bausumme mit 100.000 Euro veranschlagt. Auch müsse die Maßnahme vollständig mit Krediten finanziert werden.
„Sie ignorieren die Beschwerden der Bürger und der Kirche“, widersprach Marohn und wurde darin von CDU- und FDP-Fraktion bestärkt: In Neuhofen sei der Rahmen für Beerdigungen derzeit unwürdig, unterstrich FDP-Fraktionsvorsitzender Ralf Littmann.
Die Liste der Beschlussvorschläge zur Erschließung des Neubaugebiets „Birkenhorst-Kupfernagel“ war lang und konzentrierte sich schließlich auf einen Punkt, der nur am Rande mit dem Themenkomplex zu tun hatte: Zur Finanzierung der Erschließungskosten einigte sich der Gemeinderat einstimmig, Vorausleistungen in Höhe von 90 Prozent zu erheben. In diesem Zusammenhang monierte Roland Brendel (SPD), dass die Bürger Neuhofens bereits seit drei Jahren auf ihre Gebührenbescheide für die wiederkehrenden Beiträge – also die von allen Bürgern geleisteten Beiträge zum Straßenausbau – warten.
Bürgermeister Gerhard Frey (FDP) pflichtete dem bei und begründete die lange Wartezeit mit einem aufwendigen Erfassungsverfahren, das jetzt erst abgeschlossen sei. Er rechnet damit, dass die Bescheide noch im Herbst dieses Jahres ausgegeben werden.
